Kommunale Abstimmung
von Sandro Kalbermatten
Abstimmungsfrage:
Stimmen Sie der Vereinbarung und damit der jährlichen Mietzinsgarantie von CHF 113'601.40 über 20 Jahre sowie der Defizitgarantie von CHF 35'845.00 im 1. Rang für das Projekt «Saastal Arena» und der nachstehenden Anpassung des Artikels 8.5 «Übertragbarkeit» des gültigen Baurechtsvertrags vom 20. Dezember 2022 wie folgt zu?
Alt: Das Baurecht ist übertragbar. Bedingung ist, dass der Erwerber alle Verpflichtungen dieses Vertrags vollumfänglich übernimmt. Die Übertragung bedarf der Genehmigung durch die Baurechtsgeberin und allenfalls die Zustimmung der Ur- und Burgerversammlung. Die Zustimmung der Übertragung des Baurechtes vom EHC Saastal auf die Saastal Arena AG bedarf keiner Zustimmung durch die Baurechtsgeberin.
Neu: Das Baurecht ist übertragbar. Bedingung ist, dass der Erwerber alle Verpflichtungen dieses Vertrags vollumfänglich übernimmt.
Abstimmungsresultate:
- Mietzins- & Defizitgarantie Saastal Arena (246 Ja / 385 Nein)